Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLB



Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Material und Anlagen sowie die Ausführung von Montagearbeiten


1. Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kaufleuten, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
(3) Wenn und soweit unsere Auftragsbestätigung oder diese Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, gilt das Gesetz.

2. Angebote
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(2) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen, sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Lieferung und Leistung, Lieferzeit, Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit
(1) Der Besteller darf Teillieferungen nicht ablehnen, auch wenn wir uns in Verzug befinden.
(2) Wir sind berechtigt, Änderungen der Lieferungen und der technischen Ausführung vorzunehmen, soweit dadurch der Vertragszweck für den Besteller nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Einigung über die Ausführungsart und nicht vor Beibringung aller erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben durch den Besteller.
(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus.
(5) Liefer- und Leistungsfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbst-belieferung können wir vom Vertrag zurücktreten.
(6) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unvorhergesehene, unverschuldete und außergewöhnliche oder sonstige von uns nicht zu vertretende Behinderungen befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unseren Liefer- und Leistungspflichten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Behinderungen teilen wir dem Besteller schnellstmöglich mit.
(7) Schadensersatzansprüche wegen verzögerter oder ganz unterbliebener Lieferung oder Leistung oder wegen Nichterfüllung des Vertrags sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beruhen

4. Verschlechterung der Kreditwürdigkeit
Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Zahlungs-verhältnisse des Bestellers ein, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt, wenn Wechsel- oder Scheckprotest erhoben oder das Konkursverfahren beantragt wird; sind wir berechtigt nach unserer Wahl, vom Vertrag zurückzutreten, alle offenen, auch gestundeten Forderungen sofort fällig zu stellen, gegen Rückgabe hereingenommener Wechsel, auch mit späterer Fälligkeit, Barzahlung oder Sicherheitsleisturig zu verlangen und weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung und gegen Bezahlung aller offenen Forderungen auszuführen.

5. Gefahrenübergang
Für den Gefahrenübergang gilt die gesetzliche Regelung. Jedoch geht die Gefahr spätestens dann auf den Besteller über, wenn geliefertes Material (z. B. für den Bau von Anlagen) in den Einfluss- oder Gefahrenbereich des Bestellers gelangt. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

6. Zahlungsbedingungen
(1) Für Zahlungsziele und Skonti gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Bedingungen.
(2) Alle Zahlungen sind an uns richten und müssen am Ort unseres Sitzes erfolgen. Unsere Vertreter und Erfüllungshilfen sind nur bei Vorlage einer besonderen Vollmacht zum Inkasso berechtigt.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, wenn es auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt oder festgestellt sind.

7. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
(1) Wir leisten Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende oder nach dem Vertrag voraus-zusetzende Brauchbarkeit unserer Lieferungen und Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bzw. der Abnahme, ferner dafür, dass die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind, und zwar für die Dauer von sechs Monaten ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme.
(2) Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt, die nach unserer Wahl in Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile besteht. Ein Wandelungs- oder Minderungsrecht besteht nur und erst dann, wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist. Zur Durchführung der Nachbesserung hat der Besteller eine angemessene Frist einzuräumen. Ausgetauschte Teile werden unser Eigentum.
(3) Für die nicht von uns hergestellten Teile anderer Hersteller übernehmen wir keine Gewähr, treten jedoch die uns gegen den Hersteller zustehenden Ansprüche an den Besteller ab.
(4) Der Besteller verliert die Gewährleistungsansprüche, wenn er auf Verlangen die beanstandeten Gegenstände uns nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.
(5) Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung, der Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen sowie Schadensersatzansprüche wegen oder infolge eines Mangels unserer Lieferungen oder Leistungen, wegen unrichtiger Beratung, unrichtiger Zeichnungen, Plänen oder Berechnungen oder wegen mangelhafter Montageausführung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beruhen.

8. Urheberrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum und das Urheberrecht an allen dem Besteller übergebenen Unterlagen, insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen und Plänen vor.
(2) Diese Unterlagen dürfen vom Besteller nicht anderweitig verwendet und Dritten nicht zugängig gemacht werden. Sie sind uns zurückzugeben, wenn ein Vertrag über die Ausführung nicht zustande kommt.

9. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den von uns gelieferten und an den aus der Verarbeitung der gelieferten Gegenstände entstandenen neuen Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und des Werklohnes vor.
(2) Die gelieferten und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstände darf der Besteller nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres weiterveräußern. Die ihm aus einer solchen Veräußerung zu-stehenden Ansprüche tritt der Besteller in Höhe der uns aus dem betreffenden Geschäft zustehenden Forderungen schon hiermit an uns ab.
(3) Der Besteller darf den gelieferten Gegenstand und den aus der Verarbeitung neu entstandenen Gegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhaften des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände berechtigt und der Besteller zu Herausgabe verpflichtet. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Geltend-machung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegen-stände gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozesse ist München (Amtsgericht oder Landgericht München II).

11. Anlagenbau, Montagearbeiten
Für den Bau von Anlagen und für Montagearbeiten gelten zusätzlich die nachstehenden Bedingungen:
(1) Genehmigungen: Der Besteller muss alle etwa erforderlichen Genehmigungen für den Anlagenbau und die Montagearbeiten auf seine Kosten selbst besorgen. Hierzu erforderliche statische Berechnungen liefern wir nur gegen gesonderte Berechnung. Die Kosten für die Prüfung der statischen Berechnungen trägt der Besteller.
(2) Liefer- und Montagefristen beginnen erst zu laufen, wenn die Baustelle so vorbereitet ist, dass die Anlieferung des Materials ohne weiteres möglich ist und die Montage sofort nach Ankunft der Monteure beginnen und ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann. Montagefristen verlängern sich angemessen, wenn die vom Besteller zu erbringenden Leistungen an der Baustelle nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbracht werden,
(3) Vorbereitung der Baustelle: Der Besteller hat auf seine Kosten die Baustelle vor Anlieferung des Materials zu räumen und dafür zu sorgen, dass ein ungehinderter Materialtransport mit schwerem LKW bis unmittelbar zur Baustelle möglich ist. Mehrkosten für zusätzlichen Materialtransport vom LKW zur Baustelle trägt der Besteller.
(4) Leistungen des Bestellers: Der Besteller hat auf seine Kosten rechtzeitig zu stellen:
Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft, einschließlich der Anschlüsse bis zur Baustelle. Für die Aufbewahrung des Materials und der Werkzeuge genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume für unsere Monteure.
(5) Verzögert sich die Montage durch Umstände auf der Baustelle, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Besteller die Kosten für Wartezeiten, zusätzliche Montagezeiten und Reisen der Monteure zu tragen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Konstruktionsänderungen vorgenommen werden müssen, die wir nicht zu vertreten haben oder die bei Vertragsschluss noch nicht berücksichtigt waren.
(6) Zusätzliches Material, das für die fachgerechte Montageausführung benötigt wird, berechnen wir nach Verbrauch. Dies gilt auch für Material, das infolge von Konstruktionsänderungen zusätzlich benötigt wird.
(7) Arbeitsnachweis: Die Aufstellung über die Arbeits- und Montagezeit wird wöchentlich, bzw. bei Ende der Montagearbeiten dem Besteller zur Anerkennung vorgelegt. Ist der Besteller oder ein von ihm Beauftragter bei Schluss der Montage nicht anwesend, so gelten die von unseren Monteuren getroffenen Feststellungen über Arbeitszeiten und Materialverbrauch und sind für den Besteller verbindlich.
(8) Abnahme: Die montierte Anlage wird dem Besteller bei Fertigstellung übergeben und ist von ihm zu diesem Zeitpunkt abzunehmen. Die Abnahme ist unseren Monteuren auf unserem Montagebogen schriftlich zu bestätigen. Bei der Abnahme sind etwa vorhandene Mängel in den Montagebogen aufzunehmen. Mängel- und Gewährleistungsansprüche bestehen nur bezüglich der im Montagebogen festgehaltenen und von unserem Monteur durch Unterschrift bestätigten Mängel. Sind etwa vorhandene Mängel auf diese Weise im Montagebogen festgestellt, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

12. Trennwände - abgehängte Decken
Für die Lieferung und Montage von Trennwänden und abgehängten Decken gelten zusätzlich die nachstehenden Bedingungen:
(1) Das von uns verwendete Material für abgehängte Decken und Trennwände setzt eine Raumtemperatur zwischen 16°C und 27°C, sowie eine Luftfeuchtigkeit von maximal 70 % voraus. Wir haften nicht und leisten keine Gewähr, wenn Schäden durch Über- oder Unterschreitung der o. g. Temperaturen oder Luftfeuchtewerte entstehen.
(2) Vor Montagebeginn muss der Raum glasdicht, der Fußboden fertig gestellt, alle lnstallations-Arbeiten (Elektro, Sanitär, Klima usw.) abgeschlossen, alle Bauwände, an denen Trennwand- oder Decken-anschlüsse montiert werden sollen, fertig bearbeitet sein. Bauseits muss spätestens 3 Tage vor Montagebeginn und für die Dauer der Montage ein trockener und ausreichend großer Lagerraum zur Verfügung gestellt werden.
(3) Empfindliche Fußböden, wie Teppiche usw. werden nur auf Wunsch und gegen Berechnung abgedeckt.
(4) Alle nach Prüfzeugnis zugesicherten Schalldämmwerte sind Laborwerte mit bauüblichen Nebenwegen. Auflagen bezüglich Feuerschutz und anderen vorgeschriebenen Eigenschaften werden von uns berücksichtigt, wenn diese vom Besteller schriftlich in Auftrag gegeben wurden und von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(5) Pfeilerverkleidungen, Verkofferungen, schwierige Anschlüsse, Wand- und Deckenausschnitte, gelten, soweit nicht schriftlich bestätigt, als Zusatzarbeiten und werden nach Aufwand berechnet.

BLB-Marketingzentrale Deutschland

Wilfried Lützkendorf

Barbarastrasse 2
06618 Naumburg/Saale

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